Rechtspopulismus – Ressentiments aus der /Mitte/ der Gesellschaft

erschien SoSe 2011

Spätestens seitdem Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab“ erschienen ist und medial ausgeschlachtet wurde, ist der als Rechtspopulismus bezeichnete antimuslimische Rassismus auch in der deutschen Gesellschaft angekommen. Die Rechtspopulist_innen, die sich vor allem aus dem Milieu des Weblogs PI-News, der Pro-Bewegung, der Bürgerbewegung Pax Europa und der neu gegründeten Partei “Die Freiheit“ rekrutieren, stilisieren sich dabei zu Bewahrern einer angeblichen christlich – jüdischen Tradition, der europäischen Leitkultur und nicht zuletzt der Meinungsfreiheit gegen die “Islamisierung Europas“ und dem damit verbundenen Verfall aller Werte und Traditionen der westlichen Zivilisation. Verhindert soll das u.a. dadurch werden, dass dem “Migrantenproblem“ durch Kürzungen bei den Sozialeistungen, einem starken Druck auf muslimische Milieus und einem generellen Einwanderungsstopp entgegengesetzt werden soll. Dabei wird stets das Ziel verfolgt, Teile der Gesellschaft auszugrenzen, die in der kapitalistischen Logik keinen Mehrwert produzieren. Die Rechtspopulist_innen fördern durch ihre Forderungen und ihr Auftreten die Herausbildung von Ressentiments und versuchen diese politisch zu instrumentalisieren. Daher bedienen sie sich vor allem der Islamophobie, welche in der Gesellschaft weit verbreitet ist.

So stimmen laut Friedrich – Ebert – Stiftung 58,4% der Deutschen der Aussage zu, dass Muslimen in Deutschland die Religionsausübung erheblich erschwert werden müsse. Dabei zeigt sich deutlich, dass auch die so genannte “Mitte der Gesellschaft“ offen für ressentiementsgeladene Ausgrenzungsstrategien gegen Migrannt_innen einsteht. Die Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus liegen dabei u.a. in der sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft, was zur Folge hat, dass sich viele Menschen vor dem “Fremden“ fürchten. Anstatt diese Vorurteile abzubauen, wird genau diese Angst von den Rechtspopulist_innen aufgegriffen und vor allem Migrannt_innen muslimischer Herkunft als Sündenböcke für die Belastung sozialer Netze und des öffentlichen Haushalts benutzt und das Vorurteil geschürt, dass ein erheblicher Teil dieser Menschen “Parasiten“ für die Gesellschaft darstellen würden.

In Deutschland erhielt der Begriff des Rechtspopulismus mit dem Aufkommen der Schill – Partei
erstmals politische Relevanz. Nachdem die Schill – Partei ebenso schnell verschwand, wie sie aufgetaucht war, versuchte sich die Pro- Bewegung mit mäßigem Erfolg schon durch ihre Namensgebung, sich populistisch alsscheinbar kommunale Interessensvertretung bürgerlicher Anliegen zu verkaufen. Parteien, wie z.B. Pro- Köln, versuchen im Vergleich zur NPD die eigenen Intentionen nicht gleich durch den Parteinamen erkennen zulassen.

In Berlin gründete im Herbst 2010 der ehemalige Berliner CDU Abgeordnete Rene Stadtkewitz die Partei “Die Freiheit“. Stadtkewitz tratbals Gründer des Berliner Landesverbandes von Pax Europa auf und wurdebdadurch bekannt, dass er sich aktiv gegen einen Moscheeneubau im Bezirk
Pankow einsetzte. Mit seiner neuen Partei versucht er nun, bei der Wahlb2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen zu können und von da ausbdie Parlamente in ganz Deutschland erobern zu können. Durch seine enge Zusammenarbeit mit dem erfolgreichen niederländischen Rechtspopulisten Geerd Wilders, welchen er am 2. Oktober 2010 für eine Rede in ein Berliner
Hotel einladen konnte, und den Versuch seiner Partei einen bürgerlichenbAnstrich zu geben, gilt “Die Freiheit“ derzeit als größtesbBedrohungspotential. So muss es für die anstehende Wahl als wichtigstesbZiel für linke Aktivist_innen gelten, einen Wahlerfolg der “Freiheit“ zubverhindern, denn nicht durch Ausgrenzung und dem Schüren von Angst und Hass, sondern durch Dialog, gegenseitigem Respekt und gleichberechtigtes Miteinander kann ein besseres gesellschaftliches Klima geschaffen werden!





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