Extremismus zu Zeiten der Krise

erschien SoSe 2010

Besonders in Zeiten der Krise offenbaren sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems. Der versprochen Wohlstand für alle, wird immer unerreichbarer, und es gilt den Gürtel enger zu schnallen. Fing es mit der Finanzkrise an, die sich darauf in eine Wirtschaftskrise steigerte, um sich aktuell in eine Fiskalkrise zu wandeln und letztendlich – zeitverzögert – zu einer sozialen Krise wird. Das heißt, durch die fehlenden Milliarden, durch sinkende Steuereinnahmen, Bürgschaften für kriselnde Banken und die sog. „Schulden-bremse“, schrumpft der Bundeshaushalt. Anstelle einer stärkeren Belastung der wohlhabenden Bevölkerungsteile und einer Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise wird zwangsläufig drastisch der Etat für Soziales gekürzt („wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, Franz Müntefering). Wen das trifft ist klar, diejenigen die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Die soziale Krise bedeutet konkret, die Verarmung und ökonomische Ausgrenzung breiter Gesellschaftschichten. Mit der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensweisen ist die Rückkehr von autoritären Leistungsvorstellungen, einem aufkommenden Nationalismus und einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verbunden. Dazu zählen, dass auch repressive Maßnahmen in der Sozialpolitik („fordern, statt fördern“, Agenda 2010) verstärkt eingesetzt werden. Somit wandelt sich die soziale zur politischen Krise und diese gilt es von Seiten der schwarz-gelben Koalition zu beantworten.

Mit dem Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag ist klar wohin die Richtung geht, stärkere Eigenverantwortung, sprich um jeden Preis Arbeit zu finden und dem Outsourcen der staatlichen Daseinsfürsorge. Es darf kein Wort des Klagens auftauchen, schon gar nicht am bestehenden Wirtschaftssystem. Allen Kritiker_innen des kapitalistischen Systems wird zunehmend mit der Keule der Extremismustheorie begegnet (siehe unseren Artikel im letzten Kalender), um diese zu isolieren und mundtot zu machen. Die Extremismus-theorie, die das Bestehen einer goldenen Mitte – der „demokratischen Mitte“ – ausdrückt, sowie deren vermeintlichen Abschweifungen nach links und rechts, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine elementaren Werte und Prinzipien ablehnen würden. Genau darin seien links und rechts wesensgleich, trotz grundverschiedenen politischen Forderungen und Ansprüchen. Da diese Extremis-mustheorie weder politisch linke noch rechte Bewegungen billigt kann sie nur darauf abgerichtet sein einen Staat zu legitimieren, der abseits seiner selbst definierten „politischen Mitte“ keine anderen Gesellschaftsentwürfe duldet. Warum es eigentlich verfassungsfeindich sein soll, gegen den Kapitalismus zu sein ergibt sich weder aus der Definition der Freiheitliche demokratische Grundordnung noch dem Grundgesetz („Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“, Art. 15 GG), die keine expliziten Regelungen zur Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums treffen.

Folglich kaschiert die Extremismustheorie, dass die parlamentarische Demokratie weniger von den politischen Rändern als von den Eliten selbst bedroht wird. Sie sehen ihre Privilegien durch Massenproteste gefährdet und wollen ihre Gegner als „Extremisten“ brandmarken, um sie bei unentschiedenen Dritten in Misskredit zu bringen. Somit streben sie nach einem neuen gesellschaftlichen Konsens zwischen oben und unten, der auf einer Abgrenzung von anderen setzt und zulasten von Minderheiten aller Art geht.





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